Nachbarschaft zur Schweiz

Rund 35.000 Grenzgänger gibt es im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet. Immer wieder tauchen Probleme und Hürden für Unternehmen und Privatpersonen auf - sei es beim Elterngeld oder Kindergeld, bei der Besteuerung der Pensionskassen oder den Krankenkassenbeiträgen. Ich setze mich für Verbesserungen ein.

Das Kernenergiegesetz und die Kernenergieverordnung der Schweiz, die beide am 1. Februar 2005 in Kraft traten, haben für die langfristig sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz die Weichen neu gestellt: Es muss ein Sachplan zur Festlegung von Endlagerstandorten aufgestellt werden. Das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE) hat die Federführung zur Aufstellung dieses Sachplans für „Geologische Tiefenlager“ zur Entsorgung radioaktiver Abfälle übernommen. Sachpläne sind ein Instrument, um raumwirksame Aufgaben in einem transparenten Prozess durchzuführen und zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit Kantonen, Organisationen, Bevölkerung und Nachbarstaaten hat darin einen festen Platz. Der Mitwirkung und dem Dialog mit allen Beteiligten kommt beim Sachplan Geologische Tiefenlager deshalb große Bedeutung zu.

Der Sachplan Geologische Tiefenlager besteht aus zwei Teilen: einem Konzeptteil und einem Umsetzungsteil. Im Konzeptteil werden die Verfahrensregeln für die spätere Standortsuche festgelegt. Der Entwurf des Konzeptteils wurde vom BFE in einer ersten Fassung am 15. März 2006, in einer zweiten Fassung am 6. Juni 2006 und in einer dritten Fassung am 11. Januar 2007 veröffentlicht und schließlich am 02. April 2008 vom Schweizer Bundesrat verabschiedet (www.radioaktiveabfälle.ch). Demnach soll die Umsetzung des Standortauswahlverfahrens in drei Etappen erfolgen und zu einer ergebnisoffenen Standortfestlegung führen, so dass etwa ab 2030 ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle und ab 2040 ein Endlager für hochaktive Abfälle in Betrieb gehen kann.

Im Juni 2006 hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die deutsche „Expertengruppe Schweizer-Tiefenlager“ (ESchT) einberufen. Die Expertengruppe soll Fragen des BMU und der deutschen Begleitkommission Schweiz (BeKo-Schweiz) zum Sachplan „Geologische Tiefenlager“ der Schweiz beantworten sowie das Standortauswahlverfahren fachlich begleiten. Als Vertreter der CDU Baden-Württemberg bin ich Mitglied der BeKo.

Die Aufstellung des Sachplans erfolgt unter Einbeziehung der Nachbarstaaten der Schweiz. Aus vorherigen Studien der Schweizer Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) haben sich potenzielle Endlagergebiete nahe der Grenze zu Deutschland im Zürcher-Weinland mit dem dort vorkommenden Opalinuston abgezeichnet. Vor diesem Hintergrund rief das BMU im September 2005 die BeKo-Schweiz ins Leben. Die Beko-Schweiz bietet den betroffenen Gebietskörperschaften und interessierten Verbänden eine Plattform zur gegenseitigen Information und zur Abstimmung über die verschiedenen Interessenlagen auf deutscher Seite. Auf Anfrage der BeKo-Schweiz hat das BMU die Einrichtung einer Expertengruppe zur Beantwortung fachlicher Fragen zum Sachplan „Geologische Tiefenlager“ veranlasst.

Weitere Informationen:

Expertengruppe Schweizer-Tiefenlager

Der so genannte "Fluglärmstreit" zwischen der Schweiz und Deutschland beschäftigt die beiden Länder bereits seit nahezu vier Jahrzehnten. Seit die Bundesregierung im Jahr 2000 das Abkommen kündigte, das die Zahl der Anflüge an den Zürcher Flughafen über deutschem Gebiet bestimmte, hat sich das Klima weiter verschärft.

Interview im Schweizer Fernsehen
25. April 2008

In einem Beitrag spreche ich mich kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Schweiz in der Nachrichtensendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens gegen einen "Kuhhandel" bei der Fluglärmdiskussion aus (vor allem ab 1:30).