Infrastruktur

Der Planfeststellungsbeschluss für die B 33 zwischen Allensbach und Konstanz ist seit November 2007 rechtskräftig. Ich setze mich derzeit dafür ein, dass die Maßnahme nun baldmöglichst in den Bundeshaushalt aufgenommen wird.

In dem zehn Kilometer langen Abschnitt sind drei Tunnelbauwerke vorgesehen. Damit gehört die B33 mit 140 Millionen Euro zu den teuersten Bundesstraßen in Deutschland.

Die Planungen für einen leistungsfähigen Anschluss der Stadt Konstanz an das Fernstraßennetz reichen bis in das Jahr 1969 zurück. Bis Anfang der 80er Jahre sollte eine Autobahn durch den Bodanrück gebaut werden. Diese Planungen wurden jedoch aus ökologischen und verkehrlichen Gründen verworfen. Stattdessen erhielt der seenahe Ausbau der bestehenden B 33 den Vorzug.

Neben den Straßen sind auch die Bahnverbindungen für die Entwicklung unserer Region von Bedeutung. Die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf der gesamten Gäubahn ist ein Thema, welches sich durch alle Jahrzehnte seit der Demontage zieht. Aktuell bestehen unterschiedliche Pläne, den Gäubahn-Abschnitt Horb–Hattingen zumindest teilweise wieder zweigleisig auszubauen. Ein zweigleisiger Ausbau ist sowohl im Bundesverkehrswegeplan als auch im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg vorgesehen. Im Jahr 2006 veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium eine Vergleichsstudie, die den Nutzen einer Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke München–Lindau mit der Wiederherstellung der Zweigleisigkeit auf der Gäubahn verglich. Die Gäubahn schnitt dabei nach Standardisierter Bewertung mit einem Nutzen von 0,6 deutlich schlechter ab als die beiden Vergleichsprojekte, denen jeweils ein positiver volkswirtschaftlicher Nutzen zugesprochen wurde.

Das baden-württembergische Innenministerium gab daraufhin eine weitere Studie in Auftrag, die neue Vorschläge für einen wirtschaftlicheren Gäubahn-Ausbau machen sollte. Diese neueste Studie vom März 2007 sieht anders als die Vorgängerstudien keinen vollständigen Ausbau zwischen Tuttlingen und Horb vor, sondern schlägt vor, nur die Abschnitte Horb–Neckarhausen, Rottweil–Spaichingen und Rietheim–Wurmlingen zweigleisig auszubauen und die restlichen Abschnitte vorläufig eingleisig zu belassen. Die Studie veranschlagt die Kosten hierfür auf 135 Millionen Euro und billigt dem Vorhaben nach standardisierter Bewertung einen positiven Nutzen von 1,3 zu. Dieser Ausbau würde die Fahrtzeiten der ICE um neun Minuten verringern und die Anschlüsse der Gäubahn-ICE an die ICE nach Berlin/Dortmund sicherstellen. Außerdem würde dies die Fahrtzeiten des Ringzugs zwischen Rottweil und Tuttlingen bei Beibehaltung aller bisherigen Halte von 41 auf 32 Minuten verringern. Die im Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn organisierten Gäubahn-Anlieger erklärten sich im März 2008 in Folge des positiven Ergebnisses der letzten Studie bereit, die Planungen des dort vorgeschlagenen zweigleisigen Ausbaus vorzufinanzieren. Insgesamt gibt der Interessenverband 360.000 Euro hierfür aus.

10 Millionen Euro sind in der Studie als erste Maßnahmen für allgemeine Beschleunigungsmaßnahmen und weitere 10 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau des Abschnitts zwischen Horb und Neckarhausen vorgesehen. Der Baubeginn hierfür ist 2012 oder 2013.

Im Jahr 2006 habe ich mit meinen Kollegen aus dem Landtag, Veronika Netzhammer und Andreas Hoffmann, die Initiative Breitband aufs Land“ gestartet. „Wir wollen 100% Abdeckung mit Breitband-Internet im Kreis. Für den ländlichen Raum ist dies immens wichtig. Es hat sich zwar Einiges getan, aber einige Gemeinden sind immer noch außen vor.

Am 11. September 2008 war der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele zu Gast im Landkreis Konstanz. Auf einer außergewöhnlichen Bustour durch den Kreis Konstanz, bei der die Bürgermeister der betroffenen Regionen jeweils zugestiegen sind und ihre Probleme geschildert haben, machte er sich ein Bild von der DSL-Unterversorgung. Er kündigte daraufhin an, die Förderung durch das Land im Jahr 2009 um 10 Mio. Euro zu erhöhen.

Zusätzliche Informationen zur DSL-Versorgung finden Sie hier:

• www.zukunft-breitband.de
• www.clearingstelle-bw.de
• www.breitband-bw.info