Besuch in Berlin

Reisen zur politischen Bildung von Schüler- und Jugendgruppen können unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundesrat bezuschusst werden.

Die Nachfrage nach Besuchsterminen unter Gewährung eines solchen Zuschusses ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Sie überschreitet die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die personellen und räumlichen Kapazitäten um ein Vielfaches. Die bisherige Vergabe in der Reihenfolge des Antragseingangs entwickelte sich mehr und mehr zur Unzufriedenheit aller Beteiligten. Bereits in den frühen Morgenstunden des Antragsstichtages waren alle Mittel vergeben. Daher wird die bisherige Stichtagsregelung aufgegeben.

Neues Vergabeverfahren

Im Zuge der Überarbeitung des Antragsverfahrens und der Zuschussrichtlinien haben sich die Länder nunmehr dafür ausgesprochen, Schüler- und Jugendgruppen, für die ein Zuschuss gezahlt werden soll, zunächst selbst auszuwählen.

Die danach noch freien Besuchstermine mit Fahrkostenzuschuss werden nach folgendem Verfahren vergeben:

Die Frist zur Beantragung eines Fahrkostenzuschusses für die Jahre 2011/12 ist abgelaufen.

Anträge für Fahrten im Jahr 2013 können im September 2012 über ein elektronisches Formular unter www.bundesrat.de/zuschuss gestellt werden. Dieses ist vollständig auszufüllen und elektronisch abzusenden. Der Eingang wird per E-Mail bestätigt. Damit ist der Antrag ordnungsgemäß gestellt. Andere Einsendungen (z. B. per Brief, E-Mail oder Telefax) werden nicht berücksichtigt. Je Schule/Bildungseinrichtung und Jahr kann jeweils nur noch eine Gruppe mit maximal 50 Personen gefördert werden.

Ein Zufallsgenerator trifft die Vergabeentscheidung. Das Ergebnis des Vergabeverfahrens wird schriftlich mitgeteilt.

Internet: www.bundesrat.de